Rechtsprechung
| OLG Oldenburg, 17.07.1989 - 11 UF 69/89 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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- BGH, 10.02.1988 - IVb ZR 67/87
Anspruch auf Prozesskostenhilfe bei vorzeitiger Rücknahme des Rechtsmittelgesuchs …
Auszug aus OLG Oldenburg, 17.07.1989 - 11 UF 69/89
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats, der insoweit der für das Revisionsverfahren entwickelten Rechtsprechnung des BGH folgt (vgl. zuletzt BGH in FamRZ 1988 S. 942 m.w.N.), kann dem Berufungsbeklagten im allgemeinen PKH erst gewährt werden, wenn das Rechtsmittel begründet worden ist und die Voraussetzungen für eine Verwerfung des Rechtsmittels nicht gegeben sind. - OLG Karlsruhe, 04.08.1986 - 2 UF 317/85
Bewilligung; Prozeßkostenhilfe; Berufung
Auszug aus OLG Oldenburg, 17.07.1989 - 11 UF 69/89
Aus den vorgenannten Gründen vermag sich der Senat auch nicht der Entscheidung des OLG Karlsruhe (JurBüro 1986, 1729), die überdies vor der vorgenannten BGH-Entscheidung ergangen ist, anzuschließen.